Vorschläge der WirtschaftsministerinKlares Nein zu längerer Lebensarbeitszeit und weniger Kündigungsschutz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert de facto eine Rentenkürzung. dbb-Vize Hemsing übt scharfe Kritik.
Alle Jahre wieder versuchen Wirtschaftsminister oder Wirtschaftsministerinnen es mit derselben alten Leier: In Deutschland muss mehr und länger gearbeitet werden und gleichzeitig soll es aber weniger Kündigungsschutz geben.
„Schlechte Vorschläge werden nicht dadurch besser, dass die Politik sie periodisch wiederholt“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 22. Dezember 2025 in Berlin. „Gerade im öffentlichen Dienst ist der Überstundenberg schon seit Jahren gigantisch hoch. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen weiteren Bereichen. Wenn diese sehr belasteten Kolleginnen und Kollegen jetzt die Forderung von Wirtschaftsministerin Reiche hören, führt das nur dazu, dass die Menschen Politik nicht mehr ernst nehmen. Denn klar ist jedem Arbeitnehmer, dass hier schlicht eine Rentenkürzung angesprochen ist, ohne das böse Wort der Kürzung in den Mund zu nehmen.“
Bessere Arbeitsbedingungen sollten Priorität haben
Hemsing stellte klar, dass die Arbeitsbedingungen tarifautonom verhandelt werden und dort, wo intelligente Flexibilisierung von den Sozialpartnern gewollt ist, auch tarifiert wird. „Dazu brauchen wir keine Ansage der Politik“, betonte er. „Ministerin Reiche soll sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmenden besser werden. Dass zum Beispiel die Kinderbetreuung, die Kinderbildung, die Alten- sowie Krankenpflege in Deutschland zuverlässig geregelt sind. Dann könnten viele, vor allem Frauen, die sich jetzt verantwortungsbewusst um die Familie kümmern müssen, deutlich mehr Stunden arbeiten.“
Aktuell verhandelt der dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TV-L). Auch dort geht es darum, die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten so zu gestalten, dass dieser Bereich überhaupt konkurrenzfähig bleibt, wenn es darum geht, guten Nachwuchs zu gewinnen. Einfach nur die Arbeitszeit- oder Entgeltschraube enger zu drehen, wird auch hier nicht helfen.
Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext Testtext
Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Fachvorstand im Deutschen BundeswehrVerband (DBwV), warb dafür, als Spitzenverbände beim Thema „Aufwuchs“ an einem Strang zu ziehen: „Die personellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr werden dbb und DBwV nur gemeinsam bewältigen.“ An die Bundesregierung appellierte Buch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten endlich umzusetzen. Das Gericht hat die im Jahr 2020 festgelegten Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung weiterentwickelt und ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung fast aller Landesbeamten in Berlin im Zeitraum von 2008 bis 2020 zu gering und damit verfassungswidrig gewesen ist. Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine über Berlin hinaus wirksame Grundsatzentscheidung zur amtsangemessenen Alimentation getroffen und neue Maßstäbe dafür gesetzt, wie Verstöße zu prüfen sind. Die Umsetzung sei nicht nur eine Frage der Besoldungsgerechtigkeit, sondern würde auch die Attraktivität der Streikkräfte erhöhen, so Buch.
